24.1.2023

Kilometerabrechnung Pay-per-Use

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Das Kabinett beabsichtigt, ab dem 1. Januar 2030 eine einfach gestaltete Kilometergebühr einzuführen: einen einheitlichen Tarif für alle gefahrenen Kilometer, ohne Unterscheidung nach Zeit und Ort. Dazu passt am besten ein möglichst einfaches Kilometererfassungssystem. Die zentrale Abwägung betrifft die Akzeptanz des Risikos von Manipulationen gegenüber den Kosten und der Komplexität des Erfassungssystems. Ein System, das auf dem bereits vorhandenen Kilometerzähler im Fahrzeug basiert, ist einfach, verursacht vergleichsweise geringe Kosten, ist aber nicht garantiert gegen Betrug immun. Ein System mit Bordgeräten (Geräte in Fahrzeugen) reduziert möglicherweise die Möglichkeiten der Manipulation deutlich, ist jedoch schwer zu implementieren und relativ teuer. Im Koalitionsvertrag von Rutte IV wurde vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2030 das Nutzen entgeltlich gemacht wird (BNG) und die derzeitige Kraftfahrzeugsteuer ersetzt. Auf diese Weise wird nicht mehr der Besitz, sondern die Nutzung des Autos besteuert. Der Vorschlag für BNG sieht eine nicht zeit- und ortsgebundene Gebühr für alle gefahrenen Kilometer aller niederländischen Personen- und Lieferwagen vor. Dafür ist ein Kilometererfassungssystem erforderlich, das alle gefahrenen Kilometer eines Fahrzeugs erfasst. Dialogic hat in Zusammenarbeit mit Decisio und TwynstraGudde eine Studie zu den möglichen Kilometererfassungssystemen für Betalen naar Gebruik durchgeführt. Wir haben die verschiedenen Systeme untersucht und miteinander verglichen. Ein Kilometererfassungssystem kann auf der Grundlage des aktuellen Kilometerstands in einem Fahrzeug oder über ein spezielles Gerät (Bordgerät, OBU), das eingebaut werden muss, basieren. Beiden Arten von Systemen sind Nachteile zugeordnet. Ein Erfassungssystem auf Basis des Kilometerzählers ist einfach, verursacht vergleichsweise geringe Kosten, ist aber nicht garantiert gegen Betrug immun. Ein System mit Bordgeräten reduziert möglicherweise die Möglichkeiten der Manipulation deutlich, ist jedoch schwer zu implementieren und relativ teuer. Die zentrale Abwägung betrifft daher die Akzeptanz des Risikos von Manipulationen gegenüber den Kosten und der Komplexität des Kilometererfassungssystems. Dabei spielt aktuell die wichtige Unsicherheit eine Rolle, dass das Ausmaß des Risikos von Manipulationen schwer abzuschätzen ist. Einerseits, weil der niederländische Vorschlag für BNG noch nicht anderswo in der Welt angewendet wurde, andererseits, weil die Ausgestaltung von BNG noch nicht klar ist. Welche Fahrzeuge müssen zukünftig welchen Tarif zahlen? Und wie hoch ist die Akzeptanz für die letztendliche Ausgestaltung von BNG? Diese Aspekte beeinflussen die Motivation und Begründung möglichen betrügerischen Verhaltens. Das Erfassungssystem beeinflusst nur die Gelegenheit, also wie einfach es ist, Kilometerstände zu manipulieren. Angesichts der Unsicherheiten und dem Wunsch, ein möglichst einfaches Betalen naar Gebruik-System einzuführen, werden zusätzliche Untersuchungen durchgeführt, um zu prüfen, ob eine Registrierung auf Basis des Kilometerzählers im Fahrzeug vertrauenswürdig genug sein kann. Downloads: Allgemeine Version der Studie zur Kilometererfassung Hintergrundbericht zur Studie zur Kilometererfassung Begleitschreiben an die Zweite Kammer vom 19. Januar 2023