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Die rechtliche Implikationen von Blockchain
Smart Contracts
Wie wir bereits gesehen haben, ist die Bitcoin-Blockchain nicht die einzige Anwendung der Blockchaintechnologie. Eine besondere Kategorie von Blockchainanwendungen sind sogenannte Smart Contracts. Charakteristisch für Smart Contracts ist, dass die Ausführung von Vereinbarungen automatisiert werden kann, ohne dass sie vom Handeln und Unterlassen der Parteien abhängt. Da der Smart Contract in einer Blockchain gespeichert ist, kann er auch nicht von den Parteien geändert werden. Aber was ist, wenn die Ausführung eines Smart Contracts unerwünschte Folgen hat, die die Parteien nicht vorhergesehen haben? 2016 gab es zum Beispiel ein Problem bei Ethereum, einer Plattform für Smart Contracts. Ein Ethereum Smart Contract begann Beträge an einen unbekannten Dritten auszuzahlen.
Um die Frage zu beantworten, ob Parteien in solchen Fällen Schutz aus den Bestimmungen des niederländischen Zivilgesetzbuches ableiten können, muss untersucht werden, ob Smart Contracts in die bestehenden Rechtsfiguren des niederländischen Privatrechts einbezogen werden können. Nur dann können sich die Parteien an das Gericht wenden, um beispielsweise die Erfüllung oder Schadensersatz zu verlangen.
Willensübereinstimmung
Das niederländische Privatrecht geht davon aus, dass Vereinbarungen formlos sind. Schon vor dem Aufkommen der Blockchaintechnologie konnten Parteien (theoretisch) ihre Vereinbarung in Programmiersprache festlegen. Was neu ist, ist, dass diese Vereinbarungen von einem Netzwerk unabhängiger Dritter ausgeführt werden und das Ergebnis endgültig ist. Hierbei bleibt unklar, inwieweit ein Smart Contract die Willensübereinstimmung zwischen den Parteien repräsentieren kann, insbesondere wenn die Vertragsparteien keine Programmierer sind und ihren Vertrag von einem Dritten haben aufsetzen lassen.
Die Folgen der automatischen Ausführung eines Smart Contracts können durch die Theorie des programmatischen Willens auf den Willen der Vertragsparteien zurückgeführt werden. Wie weit unerwünschte Ergebnisse auf den Willen der Parteien zurückzuführen sind, ist jedoch eine offene Frage. Der Einsatz von Smart Contracts wirft auch neue rechtliche Fragestellungen auf. Wer haftet beispielsweise, wenn die Ausführung eines Smart Contracts anders verläuft als beabsichtigt? Diese Frage wird noch komplexer, wenn der Fehler nicht im Quellcode des Smart Contracts, sondern z.B. auf der Ethereum-Plattform selbst auftritt.
Interpretation
In klassischen Verträgen können Bestimmungen oft ziemlich mehrdeutig oder subjektiv formuliert werden. Dabei bleibt immer die Frage offen, wie diese Umstände und die Bemühungen der Parteien gemessen werden und welche Konsequenzen damit verbunden sind. In bestimmten Fällen kann dies für die Parteien vorteilhaft sein, z.B. bei Vereinbarungen über unsichere, zukünftige Situationen. Ein Smart Contract würde mit solchen Bestimmungen nicht umgehen können, da menschliche Interpretationen und Abwägungen erforderlich sind.
Der Einsatz von Blockchain wird insbesondere dann interessant, wenn es darum geht, nachzuweisen, dass eine in der Klausel festgehaltene Handlung tatsächlich stattgefunden hat. Dies ist beispielsweise bei einer Zahlung im Austausch für die Übertragung bestimmter Software wichtig. Wenn die Blockchain keine rechtzeitige oder unvollständige Zahlung registriert, wird keine Übertragung der Software erfolgen. Wird jedoch rechtzeitig und vollständig bezahlt, erfolgt die Übertragung.
Smart oder klassisch?
Man könnte also sagen, dass Smart Contracts (zunächst?) hauptsächlich als Ergänzung zu klassischen Verträgen verwendbar sind. Das Verfassen und insbesondere das Auslegen von Verträgen bleibt weitgehend juristische Arbeit. Die Rechtssicherheit der Parteien ist insbesondere eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz von Smart Contracts. Probleme wie bei dem Ethereum Smart Contract untergraben das Vertrauen in intelligente Verträge. Solange Smart Contracts die Rechtssicherheit im Vergleich zu traditionellen Verträgen nicht erhöhen, haben sie nur wenig Mehrwert.
Kryptowährungen vor Gericht
Was ist mit der rechtlichen Qualifizierung von Kryptowährungen? 2014 hat das Gericht Overijssel ein wichtiges Urteil gefällt. In diesem Fall, in dem es um einen gescheiterten Verkauf von 2.750 Bitcoins ging, hat es sich dazu geäußert, ob Bitcoin rechtlich als ‘Geld’ anzusehen ist.
Das Gericht stellte klar, dass Bitcoin kein girales Geld ist, einfach weil es keine Bank- oder Giroeinrichtung gibt. Verständlich, denn die absolute Verfügungsgewalt über den Bitcoin liegt bei der Person, die den privaten Schlüssel besitzt, und nicht bei einer dritten Partei. Bei einer Bank- oder Giroeinrichtung ist es die Einrichtung, die Ihr Geld für Sie aufbewahrt.
Kann es dann als ‘gesetzliches Zahlungsmittel’ angesehen werden? Ob dies der Fall ist, hängt vor allem davon ab, ob es sich um ein gesetzliches Zahlungsmittel handelt. In diesem Zusammenhang hat Minister Dijsselbloem bereits erklärt:
“Bitcoin fällt nicht unter die Definition von (elektronischem) Geld im Sinne des Gesetzes über die Finanzaufsicht, unter anderem, weil Bitcoin keine Forderung gegenüber dem Emittenten darstellt.”
Das Gericht bezieht sich in seinen Erwägungen auch auf die Definition von Bitcoin durch die Europäische Zentralbank:
“[…] ein virtuelles Währungssystem, das auf einem Peer-to-Peer-Netzwerk basiert. Es hat keine zentrale Behörde, die für die Geldmenge zuständig ist, noch eine zentrale Clearingstelle, noch sind Finanzinstitutionen an der Transaktion beteiligt, da die Benutzer all diese Aufgaben selbst erledigen. Bitcoins können für virtuelle und reale Waren und Dienstleistungen ausgegeben werden. Der Wechselkurs zu anderen Währungen wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt und es existieren verschiedene Börsenplattformen.”
Die endgültige Schlussfolgerung des Gerichts - basierend auf alledem - ist, dass Bitcoin nicht als Geld betrachtet werden kann, sondern als Tauschmittel.
Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Gerichtsmacht in Zukunft auf dieses Urteil zurückkommen wird, aber das Urteil des Gerichts von Overijssel ist verständlich. Für diejenigen, die sich dafür interessieren, ist der Fortschritt und die Innovation im Bereich Krypto- und Blockchain-Währungen deutlich spürbar. Für den durchschnittlichen Bürger ist das jedoch (noch) nicht der Fall. Sie werden diese Entwicklungen erst ernsthaft in Betracht ziehen, wenn sich eine etablierte Meinung herausgebildet hat. Die Gerichtsbarkeit ist eine der Organisationen, die dazu beitragen kann. Es wird erwartet, dass die gerichtlichen Entscheidungen im Bereich Kryptowährungen und Blockchain zunehmen werden, und damit auch das gesellschaftliche Interesse.