Bußgelder aus dem Ausland

Wenn ein Niederländer im Urlaub in Frankreich zu schnell fährt, landet das Bußgeld immer häufiger im Briefkasten in den Niederlanden. Dafür werden Autokennzeicheninformationen im europäischen Rahmen ausgetauscht. Dies geschieht mithilfe des europäischen Informationssystems EUCARIS. Das CJIB veröffentlicht jedes Jahr, wie viele Verkehrsbußgelder an jedes andere europäische Land geschickt wurden und wie viele bezahlt wurden; aber zahlen Niederländer tatsächlich die Verkehrsbußgelder, die sie aus anderen Ländern erhalten? In einer Reihe von europäischen Ländern stellte sich bei einer Untersuchung im Auftrag des WODC durch Dialogic heraus, dass durchschnittlich 83% der Verkehrsbußgelder, die an Halter niederländischer Kennzeichen gesendet wurden, in den Jahren 2017-2021 bezahlt wurden. Bei Verkehrsbußgeldern aus Belgien, Frankreich, Luxemburg und Deutschland liegt die Inkassorate sogar zwischen 85-95%. Damit sind Halter niederländischer Kennzeichen auch eher bereit, Verkehrsbußgelder zu zahlen als Kennzeicheninhaber aus anderen Ländern. Wir glauben, dass die Effizienz des CJIB bei der Eintreibung von Verkehrsbußgeldern eine Rolle spielt: Niederländer sind es gewohnt, ihre Bußgelder einfach zu bezahlen. Gleichzeitig gibt es noch Potenzial zur Verbesserung. Im Rahmen der europäischen Austauschverfahren besteht auch die Möglichkeit, Verkehrsbußgelder an das Land des Kennzeichenhalters zu überweisen – in diesem Fall die Niederlande – wenn die Eintreibung im Ausland fehlschlägt. Auf diese Weise kann das CJIB beispielsweise ein Bußgeld aus Deutschland einziehen, wenn es Deutschland selbst nicht gelingt. Die Bußgeldeinnahmen gehen an das Land, das das Bußgeld einzieht – die Niederlande dürfen das Geld also behalten. In der Praxis nutzen vor allem die Niederlande und Deutschland diese Möglichkeit. Andere Länder ergreifen seltener die Maßnahme, ein unbezahltes Bußgeld an die Niederlande weiterzuleiten. Das letztendliche Ziel ist die Steigerung der Verkehrssicherheit, wobei Fahrer wahrscheinlich weniger riskantes Fahrverhalten zeigen, wenn die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass sie dafür eine Strafe erhalten. Daher empfehlen wir, die Zusammenarbeit bei der Verkehrsbußgeld-Austausch zu verbessern, indem die Arbeitsprozesse weiter automatisiert werden, sodass es schwieriger wird, der Zahlung zu entkommen. In seinem Schreiben an die Kammer hat Minister Weerwind angekündigt, dieses Thema auf europäischer Ebene anzusprechen. Lesen Sie hier den vollständigen Bericht.