Prozess- und Wirkungsbewertung des Gesetzes über die Erklärung über das Vorstrafenregister der Polizei.

Personen, die eine sensible Funktion ausüben werden, für die ein hoher Grad an Integrität erforderlich ist und bei der Integritätsverletzungen eine große gesellschaftliche Auswirkung haben können, müssen über ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis (VOG) verfügen. Ein VOG wird nach einer Überprüfung ausgestellt. Am 11. November 2021 wurde das Gesetz über justizielle und strafrechtliche Daten geändert. Diese Gesetzesänderung wird als VOG P-Gesetz bezeichnet und tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Die Änderung ermöglicht es, im Zuge einer VOG P-Überprüfung auch standardmäßig Polizeidaten einzubeziehen. Darüber hinaus können Polizeidaten nun ein eigenständiger Ablehnungsgrund für eine VOG P sein. Der Zweck des VOG P besteht darin, das Risiko zu minimieren, dass Personen Kenntnisse und/oder Befugnisse missbrauchen, dass Ermittlungsersuchen oder Rechte- durchsetzung gestört werden und dass organisierte oder untergrabende Kriminalität gefördert wird. Diese Studie ist eine Prozess- und Wirkungsevaluierung des VOG P-Gesetzes. Das Ziel der Prozessevaluierung besteht darin zu untersuchen, wie die Abläufe im Zusammenhang mit dem VOG P in der Praxis funktionieren, inwieweit dies im Einklang mit der Politiktheorie des VOG P-Gesetzes steht und was die Qualität, Sorgfalt und Effizienz dieser Prozesse ist. Die Wirkungsevaluierung macht deutlich, inwieweit das VOG P-Gesetz seine Ziele erreicht hat, unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Auswirkung und möglicher (unerwünschter) Nebeneffekte.