Evaluation Space Policy 2012-2016

Am 22. Mai 2018 hat der Staatssekretär für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation (in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie dem Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft) die Evaluierung der niederländischen Raumfahrtpolitik für den Zeitraum 2012-2016 sowie die dazugehörige Kabinettsposition an die Zweite Kammer geschickt (siehe Brief an die Kammer). Zur Feststellung der Wirksamkeit und Effizienz der durchgeführten Raumfahrtpolitik - bestehend aus einer Vielzahl von größeren und kleineren Instrumenten - wurden Desk-Studien, (Gruppen-) Interviews und eine Online-Umfrage durchgeführt. Für jedes Ziel (ex post) wurden zunächst die wichtigsten Herausforderungen identifiziert und anschließend wurde untersucht, welche politischen Instrumente darauf abzielen. Anschließend wurden die Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengeführt, um Aussagen über Wirksamkeit und Effizienz treffen zu können. Dabei wurde auch eine Politikanalyse für Belgien, das Vereinigte Königreich, Schweden und die Schweiz durchgeführt. Die Evaluierung kam zu folgenden Schlussfolgerungen:

1. Die niederländische Raumfahrtpolitik hat erfolgreich eine schrittweise Transition eingeleitet, bei der neben dem upstream auch der downstream und die Anwendungen der Raumfahrt nachdrücklich gefördert werden.
2. In Bezug auf die Förderung eines gesunden Raumfahrtsektors kann die Zugänglichkeit und Transparenz des Entscheidungsprozesses in Bezug auf die niederländische Raumfahrtstrategie verbessert werden.
3. Es wurden bereits viele Fortschritte bei der Förderung und Sichtbarmachung der Anwendungsmöglichkeiten der Raumfahrt erzielt, aber die Rolle der Regierung als (launchender) Kunde ist noch unterentwickelt.
4. ESTEC ist ein wertvolles Asset, für dessen Erhaltung und Einbindung kontinuierliche Anstrengungen erforderlich sind.
5. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in der Raumfahrtpolitik hat zugenommen, aber die Entwicklung und Durchführung von Aktivitäten kommen noch nicht immer koordiniert zustande.

Im Begleitschreiben geht der Staatssekretär unter anderem auf die Bedeutung der Raumfahrt für die Niederlande ein, wie sie beabsichtigt, ESTEC für die Niederlande zu erhalten, und den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Zielen der niederländischen Raumfahrtpolitik. Des Weiteren kündigt sie das im Sommer 2018 abzuschließende regionale Abkommen zur umfassenden Gebietsentwicklung rund um ESTEC an sowie den Beginn der Erarbeitung eines niederländischen Prioritätenrahmens (mit Fokus auf Zugänglichkeit und Transparenz des Prozesses).