Die Bewertung des Forschungsteils des Zukunftsfonds deutet auf die Notwendigkeit einer Neubewertung der Verwertungspolitik hin.

Mitte Mai haben die Minister für Wirtschaft und Klima (EZK) und für Bildung, Kultur und Wissenschaft (OCW) die Evaluierung des Forschungsteils des Zukunftsfonds - begleitet von einer ersten Reaktion in Form eines Kamerschreibens - der Zweiten Kammer vorgelegt (siehe Rijksoverheid.nl). Auf Anfrage des Ministeriums für EZK hat Dialogic diese Evaluierung durchgeführt.

Der Zukunftsfonds (Unternehmens- und Forschungsteil zusammen) wurde 2014 auf Anregung der Zweiten Kammer ('Motie Pechtold e.a.') gegründet. Die Grundidee besteht darin, einen Teil der Erdgasrevenue für Investitionen in die Ertragsfähigkeit für zukünftige Generationen über einen revolvierenden Fonds bereitzuhalten. Der Zukunftsfonds umfasst eine Vielzahl von Instrumenten und bildet seit 2017 einen eigenen Haushaltsposten im EZK-Haushalt (Haushaltsposten 3). Die Größe des Forschungsteils des Zukunftsfonds beträgt letztendlich 127,5 Millionen Euro. EZK und OCW teilen die politische Verantwortung für den Forschungsteil des Zukunftsfonds. Mit dem Forschungsteil des Zukunftsfonds wurden vier Regelungen finanziert: 1) Die Regelung Zukunftsfondskredit für Forschungseinrichtungen (TOF) zielt auf die Finanzierung neuer oder die Verbesserung bestehender hochwertiger Forschungseinrichtungen von öffentlichen und privaten Forschungsinstituten ab; 2) Die Regelung Smart Industry Fieldlabs (SI-Fieldlabs/SIF) zielt auf die Finanzierung (durch eine Kombination aus Darlehen und Zuschüssen) von 'Smart-Industry'-Fieldlabs ab; 3) Die Regelung Proof of Concept (PoC) richtet sich an innovative Start-ups, die speziell auf dem an einer TO2-Einrichtung entwickelten Wissen aufbauen; und 4) Die thematische Technology Transfer (TTT)-Regelung (inkl. Onode-Pilot) zielt darauf ab, die Verwertungsaktivitäten eines Kooperationsverbunds oder Konsortiums von Wissenseinrichtungen und eines Risikokapitalgebers zu fördern, der als Fondsmanager für eine spezifische Technologie oder Anwendungsbereich fungiert.

Basierend auf der Evaluierung wurden unter anderem folgende Schlussfolgerungen gezogen:

1. Auf der Ebene des Forschungsteils insgesamt lautet die Schlussfolgerung, dass die Mittel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen und Verwertung zum Zeitpunkt der Gründung des Zukunftsfonds mehr als willkommen waren. Allerdings hatten die damit verbundenen Mittel (letztl. 127,5 Mio. Euro) (unbeabsichtigt) überwiegend einen einmaligen oder impulsiven Charakter. Sie haben nicht ausreichend zu mehr strukturellen Politikinstrumenten geführt (was im Unternehmensbereich des Zukunftsfonds der Fall ist). Die Revolvierungserfordernis verträgt sich schlecht mit dem Entwurf eines geeigneten Instrumentariums zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen und Verwertung.
2. Der Mehrwert dieser vier Instrumente unter demselben Namen ist begrenzt. Der Forschungsteil des Zukunftsfonds wird nicht als ein kohärentes Set von Instrumenten verwaltet oder wahrgenommen. In der Praxis bietet der Forschungsteil des Zukunftsfonds impulsfinanzierte Unterstützung für Angelegenheiten, die eigentlich strukturell budgetiert werden sollten, nämlich die Verwertung und Finanzierung von Forschungseinrichtungen. Verwertung ist eine gesetzliche Aufgabe von Hochschulen und Wissenseinrichtungen, die einer Bereitstellung von strukturellen Mitteln bedarf. In der Praxis werden aus der regulären Finanzierung von Hochschulen und Wissenseinrichtungen nicht genügend Mittel für die Verwertung bereitgestellt, und Verwertung wird vor allem durch temporäre Impulsgelder umgesetzt. Dasselbe galt für die Finanzierung von Forschungseinrichtungen. Hierfür wurden bis vor Kurzem keine strukturellen Mittel bereitgestellt, bis beträchtliche Budgets für einen Zeitraum von 10 Jahren in Aussicht gestellt wurden.
3. Aufgrund der verbindlichen Struktur eines revolvierenden Fonds konnte keine angemessene Bewertung darüber erfolgen, ob eine Grundfinanzierung, ein Zuschuss, ein Darlehen oder eine andere Form der Ausgestaltung der Instrumente am besten geeignet ist (für die Förderung von Forschungseinrichtungen und die Unterstützung der Verwertung). Bei der Effizienz der Ausgestaltung der einzelnen Instrumente bewerten wir die Politikeffizienz von TOF und SIF als gering. Bei PoC und TTT, wo es sich ebenfalls um hochriskante Aktivitäten handelt, schätzen wir die Politikeffizienz als höher ein. Obwohl wir keine integrierte Gesamtnutzenbewertung durchgeführt haben, schätzen wir ein, dass das Verhältnis zwischen gesellschaftlichem Nutzen und gesellschaftlichen Kosten für PoC und TTT günstiger ausfällt als für TOF und SIF. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass viele der Vorteile in der nahen Zukunft noch realisiert werden müssen.

Im Bericht wurden verschiedene Empfehlungen ausgesprochen. So wurde unter anderem empfohlen, die Verwertung zu einem Bestandteil der Investitionsprojekte des Nationalen Wachstumsfonds zu machen, wobei auch davor gewarnt wurde, die Verwertungspolitik erneut ausschließlich an einem (derzeit) temporären Instrument wie dem Nationalen Wachstumsfonds auszurichten. In ihrer ersten Reaktion (siehe die Kamerbrief) erkennen beide Minister an, dass der Forschungsteil nicht so funktioniert hat, wie ursprünglich geplant. Sie möchten daher die Art und Weise, wie der Zukunftsfonds bislang umgesetzt wurde, überdenken. Sie wollen auch die bestehenden Politikziele überprüfen und dort schärfere Entscheidungen treffen, wo die Politikziele noch passen. Die Minister erkennen ebenfalls Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Kohärenz des Verwertungsinstrumentariums. Sie nennen mehrere Beispiele für Maßnahmen, die bereits dazu beigetragen haben (NGF-Vorschlag Deltaplan Verwertung, Verwertungsstrategie, Hochschul- und Wissenschaftsvereinbarung usw.). Darüber hinaus möchten sie auf positiv evaluierten Instrumenten aufbauen. Außerdem werden die Minister in Betracht ziehen, den Forschungsteil in den Unternehmensbereich zu integrieren, und prüfen, ob Experimentierräume im Forschungsteil (mit ggf. Revolvierungserfordernis) sinnvoll sind. Die Minister streben an, die Kammer im Herbst über ihre Vision zur Nutzung des Zukunftsfonds insgesamt und dessen zukünftige Ausgestaltung zu informieren.

Mehr über diese Evaluierung erfahren? Kontaktieren Sie Pim den Hertog.