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Im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft (OCW) hat Dialogic im Sommer 2015 eine vergleichende Studie zur Genehmigungsverfahren für neue Dienste des öffentlichen Rundfunks in sechs Ländern durchgeführt: Niederlande, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Dänemark, Flandern und Frankreich. Dieses Verfahren gilt in den Niederlanden für Anträge des öffentlichen Rundfunks auf neue Mediendienste oder deren Beendigung (zum Beispiel Anträge für einen neuen Radiokanal).
Die Richtlinie 2009 der Europäischen Kommission für Rundfunkmitteilungen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, das Verfahren an ihre nationale Situation anzupassen. Dialogic hat die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der untersuchten Verfahren ermittelt. Häufig liegen diesen Unterschieden eine andere nationale Situation und/oder politische Entscheidungen zugrunde (zum Beispiel Marktposition des öffentlichen Rundfunks, rechtliche Einbettung des Verfahrens, etc.). Der länderübergreifende Vergleich zeigt Unterschiede auf, die für die aktuelle politische Diskussion über die Wirksamkeit und Effizienz des niederländischen Verfahrens relevant sind. Anhand dessen geben wir im Rahmen der Studie Punkte an, die konkrete Anregungen zur Anpassung des niederländischen Verfahrens liefern.
Staatssekretär Dekker informierte kürzlich (November 2015) das Parlament in einem Schreiben über die Ergebnisse der Studie. Er hat dem Parlament auch seine politische Reaktion mit Vorschlägen zur Anpassung des niederländischen Verfahrens mitgeteilt. Die Vorschläge zur Anpassung des niederländischen Verfahrens wurden am 16. November 2015 während der Ausschusssitzung für OCW behandelt. Der Staatssekretär arbeitet derzeit an der weiteren Ausgestaltung dieser Änderungsvorschläge in der Gesetzgebung.
Der Bericht von Dialogic ist mittlerweile öffentlich und über diesen Link verfügbar.
Für weitere Informationen zu dieser Studie können Sie sich an Sven Maltha oder Leonie Hermanussen wenden.