Bewertung der reduzierten Mehrwertsteuer-Satz

In den Niederlanden gibt es einen differenzierten Mehrwertsteuersatz. Der Grundsatz besagt, dass alle Waren und Dienstleistungen dem allgemeinen Satz von 21 % unterliegen. Der reduzierte Satz von 9 % bildet die Ausnahme. Diese Bewertung konzentriert sich auf die Wirksamkeit und Effizienz des reduzierten Mehrwertsteuersatzes. Um dies zu untersuchen, wurden die folgenden Forschungsmethoden eingesetzt: Literaturrecherche, Interviews, Einsatz von Fachexperten, Datenanalysen, Analyse von Durchführungsinformationen und Analyse juristischer Verfahren.

Hintergrund

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde 1969 zusammen mit der Einführung des Mehrwertsteuersystems eingeführt, bei dem die Mitgliedstaaten frei waren, ihre Sätze und Befreiungen festzulegen. Der Zweck des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bestand damals darin, den Steuerdruck für finanziell Schwächere zu verringern. Die Entscheidungen der Niederlande, welche Produktkategorien mit niedrigem Satz besteuert werden sollten, wurden größtenteils von den Befreiungen bestimmt, die die Niederlande im vorherigen System anwendeten. Die Produktgruppen, die dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen, ändern sich im Laufe der Zeit. Der Trend zeigt jedoch, dass die Anzahl der Produktgruppen, die darunter fallen, zunimmt. Zu den Produktgruppen, die nun dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen, gehören unter anderem Lebensmittel und Wasser, kulturelle Waren und Dienstleistungen, arbeitsintensive Dienstleistungen (z. B. Friseure und Reinigungskräfte), Zierpflanzenprodukte und Personenbeförderung. Seit der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes gab es verschiedene Änderungen bei den Sätzen. Bei der Einführung des Mehrwertsteuersystems im Jahr 1969 betrug der reduzierte Mehrwertsteuersatz 4 % und der allgemeine Satz 12 %. Im Laufe der Jahre haben sich beide Sätze bis zu den aktuellen Sätzen von jeweils 9 % und 21 % geändert. Das budgetäre Interesse ist von 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf (voraussichtlich) 13,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen.

Wirksamkeit

Der Grad der Wirksamkeit des reduzierten Mehrwertsteuersatzes unterscheidet sich zwischen (1) integralen Zielen und (2) Produktgruppen. Betrachten wir die integralen Ziele, kommen wir zu folgenden Schlussfolgerungen:

• Der reduzierte Mehrwertsteuersatz führt zu einer geringeren steuerlichen Belastung für finanziell Schwächere und ist damit wirksam. Der Grad, in dem Verbraucher von der Mehrwertsteuersenkung profitieren (und nicht die Verkäufer), variiert je nach Produktgruppe und hängt vor allem von der Elastizität von Angebot und Nachfrage ab.
• Der reduzierte Mehrwertsteuersatz führt in bestimmten Fällen zu einer höheren Konsumption von Luxusgütern und ist damit teilweise wirksam. Der Grad des Anstiegs variiert zwischen den Produktgruppen.
• Der reduzierte Mehrwertsteuersatz unterstützt in bestimmten Fällen Sektoren und ist damit teilweise wirksam. Der Grad der Unterstützung von Sektoren variiert zwischen Produktgruppen.
• Der reduzierte Mehrwertsteuersatz führt in bestimmten Fällen zu mehr Beschäftigung und ist damit teilweise wirksam. Wir stellen fest, dass er für die Beschäftigung im Zierpflanzensektor wirksam ist und möglicherweise auch für die Beschäftigung bestimmter arbeitsintensiver Dienstleistungen und des Museumsektors.

Effizienz

Im Allgemeinen ist der reduzierte Mehrwertsteuersatz kein effizientes Instrument, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Betrachten wir die integralen Ziele, kommen wir zu folgenden Schlussfolgerungen:

• Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist kein effizientes Instrument, um die steuerliche Belastung für finanziell Schwächere zu verringern. Auf der Grundlage einer quantitativen Analyse kommen wir zu dem Schluss, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz ein sehr ineffizientes Instrument ist, um die steuerliche Belastung für finanziell Schwächere zu verringern. Je finanziell stärker ein Haushalt ist, desto mehr (!) profitiert er von der gesenkten MwSt. Die 50 % finanziell stärksten Haushalte profitieren doppelt so stark von der gesenkten MwSt wie die 50 % finanziell schwächsten Haushalte. Nur 10 % der Unterstützung entfallen auf die 20 % finanziell schwächsten Haushalte. Um 1 € bei den 10 % finanziell schwächsten Haushalten zu erhalten, müssen insgesamt fast 20 € ausgegeben werden. Produktgruppen, die nicht zur Verringerung der steuerlichen Belastung beitragen, verringern die Effizienz in diesem Kontext.
• Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist wahrscheinlich kein effizientes Instrument, um den Konsum von Luxusgütern zu erhöhen. Eine Quantifizierung ist nicht möglich.
• Wir können nicht beurteilen, ob die Unterstützung von Sektoren durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz effizient ist. Auch hier ist eine quantitative Bewertung nicht möglich. Die Unterstützung bestimmter Sektoren passt nicht gut zur Effizienz der Politik aus einem breiteren Blickwinkel.
• Die Schaffung von mehr Beschäftigung durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz ist wahrscheinlich nicht effizient. Die Kosten für die Schaffung eines Arbeitsplatzes können möglicherweise höher sein als das Einkommen, das mit diesem Arbeit verbunden ist.

Durchführungskosten

Die Durchführungskosten des Finanzamts für den reduzierten Mehrwertsteuersatz belaufen sich auf 10 bis 30 Millionen Euro pro Jahr. Die Durchführungskosten des reduzierten Mehrwertsteuersatzes unterscheiden sich je nach Produktgruppe. Insbesondere Arzneimittel & medizinische Geräte, Beherbergungsbetriebe und Kunstgegenstände haben hohe Durchführungskosten. Die Verwaltungslasten für Unternehmen belaufen sich auf 125 bis 150 Millionen Euro pro Jahr. Die quantitative Erfassung der juristischen Verfahren im Zusammenhang mit dem reduzierten Satz erweist sich in dieser Untersuchung als nicht durchführbar. Wir können jedoch indikativ darauf hinweisen, dass jedes Jahr mindestens dutzende Entscheidungen von Gerichten, Berufungsgerichten und dem Obersten Gericht zusammen getroffen werden. Es gibt keinen klaren Trend bei der Anzahl der veröffentlichten Entscheidungen.

Politikoptionen und Empfehlungen

Es gibt in der Regel bessere alternative Instrumente als die reduzierten Mehrwertsteuersätze, um die genannten politischen Ziele zu erreichen.

• Artikuliertere Alternativen zur Verringerung der steuerlichen Belastung von finanziell Schwächeren wären zielgerichtete Zuschüsse und/oder Senkungen der Einkommensteuer.
• Zielgerichtete Subventionen für Hersteller und/oder Verbraucher scheinen eine effizientere Möglichkeit zu sein, den Konsum von Luxusgütern anzukurbeln als der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Dennoch haben Subventionen ihre eigenen Einschränkungen und Herausforderungen. Auch Informationskampagnen sind eine Möglichkeit, das Ziel zu erreichen.
• Für die Unterstützung von Sektoren scheinen zielgerichtete Subventionen an Hersteller eine effizientere Option als der reduzierte Mehrwertsteuersatz zu sein.
• Um mehr Beschäftigung zu schaffen, ist die gezielte Senkung der Arbeitssteuer ein effizienteres Instrument als der reduzierte Mehrwertsteuersatz.