Das
Nationale Klimaatplatform (NKP) wurde Ende 2022 von der damaligen Regierung für eine Dauer von vier Jahren ins Leben gerufen. Ziel war es, das gesellschaftliche Engagement für die Klimapolitik zu stärken. Das Plattform zielt darauf ab, den Dialog zur Klimatransformation anzukurbeln und Chancen und Engpässe zu identifizieren, die von Bürgern und Unternehmern wahrgenommen werden. Das NKP berät den Minister für Klima und Grünes Wachstum (KGG) auf Anfrage und unaufgefordert über seine Erkenntnisse. Das Forschungsunternehmen Dialogic wurde vom KGG beauftragt zu evaluieren, wie das NKP sein Mandat umsetzt und sich im Kontext der breiteren Klimagovernance positioniert.
Was war der Anlass für die Evaluation?
Das Nationale Klimaatplatform (NKP) wurde 2022 für vier Jahre gegründet. Gemäß dem Gründungsauftrag sollte nach zwei Jahren eine kurze externe Evaluation stattfinden. Das Ministerium KGG beauftragte das Forschungsinstitut Dialogic um zu untersuchen, wie das NKP sein Mandat umsetzt und welchen Mehrwert die Plattform in der breiteren Klimagovernance bietet.
Wie setzt das NKP sein Mandat um?
Das NKP hat zwei Kernaufgaben:
- den gesellschaftlichen Dialog über die Transformation anzukurbeln;
- auf Anfrage und unaufgefordert zu identifizieren und zu beraten über Entwicklungen, Probleme und Lösungsansätze gegenüber dem Minister für Klima und Grünes Wachstum.
Durch Gespräche mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sammelt das NKP Signale aus der Gesellschaft und macht bottom-up Initiativen sichtbar. Dabei wird auch auf Gruppen geachtet, die sich weniger in die Transformation einbezogen fühlen.
In den ersten Jahren entwickelte sich zudem eine Art dritte Funktion: eine starke Netzwerkfunktion. Das NKP brachte mehrfach Parteien zusammen (zum Beispiel in der Maatschappelijke Alliantie und der Warmtealliantie), um Probleme zu diskutieren und konkrete Lösungsansätze vorzuschlagen. Die Warmtealliantie führte zu einem Wärmeangebot, das darauf abzielte, den Stillstand bei Wärmenetzen zu überwinden und das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Die Maatschappelijke Alliantie, die nach dem Sturz der Regierung 2023 gegründet wurde, hat die Politik mehrfach auf die Bedeutung der Kontinuität in der Klimapolitik hingewiesen.
Welche Aktivitäten unternimmt das NKP?
Das NKP organisiert und unterstützt eine Vielzahl von Aktivitäten, die zu seinen Kernaufgaben beitragen, darunter:
- Besuche und Treffen vor Ort;
- Gespräche mit spezifischen Zielgruppen (Bürger, Unternehmer);
- Informationsbereitstellung (Übersichtsdashboards);
- Unterstützung bei der Politikgestaltung;
- Kommunikation über soziale Medien, Webinare und Podcasts;
- Berichterstattung über Erkenntnisse;
- die Konferenz „Top van Onderop" (national und regional);
- Netzwerk- und Koalitionsbildung.
Welche Position nimmt das NKP ein und welchen Mehrwert bietet es?
Basierend auf unseren Erkenntnissen kommen wir zu dem Schluss, dass das NKP einen Mehrwert in der breiteren Klimagovernance bietet. Die Plattform konzentriert sich explizit auf gesellschaftliche Zielgruppen und Themen, was sie im Vergleich zu Organisationen, die sich mehr auf die Überwachung von Politiken konzentrieren (wie das Planbureau voor de Leefomgeving), wissenschaftliche Untermauerungen von Politiken (wie der Wissenschaftliche Klimarat) und Initiativen, bei denen Bürger an der Politikentwicklung beteiligt sind (wie das Nationale Bürgerparlament Klima), unterscheidet.
Das NKP erleichtert auf eine zugängliche Art und Weise den Dialog über Hindernisse, Dilemmata und Chancen und übersetzt umfassend geteilte Erkenntnisse aus der Praxis in Signale und Ratschläge für Politik und Regierung. Durch kurze Wege zu beteiligten Ministern und Ministerien kann es aktuelle Themen auf die Agenda setzen und Handlungsperspektiven aufzeigen. Gleichzeitig bleibt die Plattform unabhängig in ihren Entscheidungen darüber, welche Signale es sendet und welche Ratschläge es gibt. Die Liaison-Funktion vom Ministerium KGG hilft sicherzustellen, dass die Signale und Ratschläge bei den relevanten Parteien gut ankommen.
Was könnte das NKP verbessern?
In unseren Empfehlungen haben wir dem NKP geraten, selektiver bei der Hervorhebung von Signalen und Ratschlägen zu sein. Die Meisterschaft liegt bekanntlich in der Beschränkung. Dies könnte es Ministern und Ministerien auch erleichtern, auf alle Signale und Ratschläge zu reagieren oder sie zu würdigen. Zusätzlich könnten alle Signale und Ratschläge dann originell sein, ohne bereits bestehende Erkenntnisse zu wiederholen. Gleichzeitig sind wir uns darüber im Klaren, dass dies de facto eine Aufgabe des NKP ist. Das wiederholte Signalisieren von anhaltenden Problemen kann manchmal nötig sein, um Dringlichkeit zu schaffen und das Thema (erneut) auf die politische Agenda zu setzen. Es liegt am NKP, diese Abwägung zu treffen. Unserer Meinung nach sind die Verbindungsoffiziere vom Ministerium KGG gut positioniert, um den Verwaltungs-, Ministerial- und politischen Prozess zu begleiten - damit die Signale und Ratschläge bei den relevanten Parteien gut ankommen.
Was war das übergeordnete Fazit?
Dialogic empfiehlt der Regierung und dem Ministerium KGG, das NKP fortzusetzen und rechtzeitig über die Kontinuität zu entscheiden. Eine frühzeitige Entscheidung ist erforderlich, um Ressourcen zu reservieren und das kleine Team (damals etwa 10 Vollzeitstellen zur Zeit der Evaluation) zu bewahren. Die gute Leistung, die starke Positionierung im Spielfeld und der festgestellte Mehrwert rechtfertigen unserer Meinung nach eine Fortführung. Die Regierung hat inzwischen beschlossen, das Mandat des Plattforms um ein Jahr zu verlängern (siehe die
Klimaat- en energienota 2025 für die vollständige Reaktion).
