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Das Genehmigungsverfahren für neue Angebotskanäle des öffentlichen Rundfunks wird überarbeitet. Dies geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Sander Dekker an die Zweite Kammer hervor. In den vorgeschlagenen Änderungen stützt sich Dekker unter anderem auf eine Untersuchung von Dialogic (2015) zur Verfahrenspraxis in den Niederlanden und benachbarten Ländern. Dekker beabsichtigt, das Verfahren in den folgenden vier Punkten anzupassen:
- Interessierte können einen fundierten Antrag auf Einleitung eines Genehmigungsverfahrens stellen;
- Ein neuer Zeitpunkt für die Mitwirkung wird dem Verfahren hinzugefügt, unmittelbar nach Veröffentlichung eines Antrags, und in der Regelung verankert;
- Es wird gesetzlich festgelegt, dass eine Marktfolgenabschätzung Teil des Verfahrens ist; und
- Die formalen Prüfkriterien zur Bestimmung der Auswirkungen eines neuen Angebotssenders auf den Markt werden gesetzlich verankert.
Insbesondere die Änderungen in Bezug auf die Marktfolgenabschätzung fanden Beachtung in den Medien, darunter Elsevier, NOS, NU und Telegraaf.
Dialogic führte diese Studie im Sommer 2015 durch. Im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft verglich Dialogic das Verfahren in den Niederlanden mit dem in Dänemark, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Flandern. Die vollständige Studie kann auf der Website der Rijksoverheid heruntergeladen werden.