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Im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft (OCW) führte Dialogic im Sommer 2015 eine vergleichende Untersuchung zur Genehmigungsverfahren für neue Dienste des öffentlichen Rundfunks in sechs Ländern durch: Niederlande, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Dänemark, Flandern und Frankreich. Dieses Verfahren gilt in den Niederlanden für Anträge des öffentlichen Rundfunks auf neue Mediendienste oder deren Beendigung (zum Beispiel Anträge für einen neuen Radiosender).
Die Richtlinie über Rundfunkverbreitungsdienste aus dem Jahr 2009 der Europäischen Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, das Verfahren an ihre nationale Situation anzupassen. Dialogic hat die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der analysierten Verfahren aufgezeigt. Häufig sind unterschiedliche nationale Kontexte und/oder politische Entscheidungen die Ursache für die festgestellten Unterschiede (unter anderem Marktposition des öffentlichen Rundfunks, rechtliche Einbettung des Verfahrens etc.). Der Ländervergleich liefert Erkenntnisse über Unterschiede, die für die aktuelle politische Diskussion über die Effektivität und Effizienz des niederländischen Verfahrens relevant sind. Basierend darauf werden im Rahmen der Studie Schwerpunkte hervorgehoben, die konkrete Hinweise für die Anpassung des niederländischen Verfahrens liefern.
Kürzlich (November 2015) informierte Staatssekretär Dekker die Zweite Kammer in einem Schreiben über die Ergebnisse der Untersuchung. Zudem gab er seine politische Reaktion bekannt, unter anderem in Form von Vorschlägen zur Anpassung des niederländischen Verfahrens. Die Vorschläge zur Anpassung des niederländischen Verfahrens wurden am 16. November 2015 während der Ausschusssitzung für OCW behandelt. Derzeit werden diese Änderungsvorschläge vom Staatssekretär weiter im Gesetzgebungsverfahren ausgearbeitet.
Der Bericht von Dialogic ist mittlerweile öffentlich und über folgenden Link verfügbar: deze link.
Für weitere Informationen zu dieser Untersuchung können Sie sich an Sven Maltha oder Leonie Hermanussen wenden.