15.12.2016

Unterstützung der Politiküberprüfung für Artikel 12 und 13.

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Die Haushaltsartikel 12 und 13 des Ministeriums für Wirtschaft umfassen finanzielle Politikmaßnahmen zur Förderung einer starken Innovationsfähigkeit und eines ausgezeichneten Unternehmensklimas der niederländischen Wirtschaft (wie z.B. die WBSO- und RDA-Regelung, verschiedene Kreditinstrumente, Topsektoren & TKI's, Finanzierung von TNO und GTI's sowie RVO und Ondernemersplein/KvK usw.). Diese Artikel umfassen das gesamte (finanzielle) Politikfeld der Generaldirektion Wirtschaft und Innovation (auch bekannt als Unternehmenspolitik). Darin sind auch nicht-finanzielle Maßnahmen enthalten, wie z.B. Gesetze und Vorschriften und die Qualität der Regierungshandlungen. Alle vier bis sieben Jahre wird das Parlament über den Stand eines Politikbereichs informiert. Für die oben genannten Artikel ist vorgesehen, dass sie jeweils 2015 bzw. 2014 einer politischen Evaluierung unterzogen werden. Aufgrund des Zusammenhangs werden diese Artikel gemeinsam im Zeitraum von Juli 2014 bis März 2015 evaluiert.