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Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Baustein für eine gesunde Demokratie. Beteiligung kann verschiedene Formen annehmen und zu verschiedenen Zeitpunkten im politischen Prozess eingesetzt werden. Im Jahr 2018 setzte der Minister des Innern und für Beziehungen im Königreich (BZK) auf eine Modernisierung der Bürgerbeteiligung und eine breitere Nutzung außerhalb des Anhörungsrechts. Dies führte zu einem Gesetzesvorschlag, durch den das Gemeinde-, Provinz- und Wasserschaftsgesetz sowie das Gesetz über die öffentlichen Einrichtungen von Bonaire, Sint Eustatius und Saba (nachfolgend: BES-Inseln) geändert werden müssen (das „Gesetz zur Stärkung der Beteiligung auf kommunaler Ebene“). Mit dem Vorschlag wird von den lokalen Behörden erwartet, den Bürgern klarere Rahmenbedingungen bezüglich ihrer Möglichkeiten zur Beteiligung und der geltenden Verfahren anzubieten. Darüber hinaus werden die lokalen Behörden auch dazu ermutigt, in der Vielfalt der Beteiligungsformen zwischen verschiedenen Politikbereichen zu variieren. Um die neuen Entwicklungen im Bereich des Bürgerbeteiligungspolitik zu erfassen, entstand die Frage nach einem Monitor für Bürgerbeteiligung. Obwohl ein solcher Monitor in den Jahren 2010 bis 2018 durchgeführt wurde, fanden seitdem keine neuen Messungen mehr statt.
Im Auftrag des Ministeriums des Innern (BZK) haben Regioplan und Dialogic gemeinsam eine Erkundung für einen neuen Monitor Bürgerbeteiligung unter Gemeinden, Provinzen und Wasserschaften durchgeführt. Diese Erkundung führte zu einem Bericht über eine Nullmessung und zu einem Leitfaden, in dem die Nullmessung reflektiert wird. Der vorliegende Bericht betrifft den Bericht über die Nullmessung.
