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Elektronische Kommunikationscode
Die Europäische Kommission möchte den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt im Austausch für Investitionen lockern, so BEREC. In dem Vorschlag, der zur Electronic Communications Code führen soll, sind verschiedene Maßnahmen enthalten, die dazu führen werden, dass die Regulierungsbehörden Schritte rückwärts machen müssen. Die Begründung scheint zu sein, dass das Fehlen von Regulierung zu Investitionen führen wird und dass ein sinkender Wettbewerb ein akzeptabler Preis ist. BEREC warnt jedoch davor, dass dies dem Endnutzer nicht hilft und empfiehlt, einen Teil der Pläne zu streichen.
Schritt zurück
Wenn die Pläne unverändert umgesetzt werden, wird eine Verlagerung von ex-ante zu ex-post Überwachung stattfinden. Märkte werden dann nicht mehr im Voraus reguliert, sondern nur im Nachhinein, über die allgemeine Wettbewerbsüberwachung. Die Aufsichtsbehörden erkennen die übergeordnete Philosophie an, dass die ex-ante Regulierung schrittweise reduziert wird, erwarten jedoch, dass immer noch Engpässe auf den Märkten verbleiben oder neue entstehen. Dies macht es riskant, die Aufsichtsbehörden zu verpflichten, plötzlich auf verschiedenen Gebieten zurückzutreten.
Streichen
BEREC empfiehlt, zwei neue Teile des Codes vollständig zu streichen. Erstens 'Ko-Investition'. Die Europäische Kommission möchte Investitionen in neue (Breitband-)Netzwerke fördern, im Austausch für eine Lockerung der Regeln. Wenn es Co-Investoren gibt, muss die Regulierungsbehörde sich zukünftig grundsätzlich heraushalten. BEREC sieht die Möglichkeit, dass ein Co-Investor nur finanziell beteiligt ist, ohne zur Entwicklung der Technologie oder Dienstleistungen beizutragen. Das könnte ein bestehendes Monopol gerade stärken. In einigen Ländern sind bereits Co-Investoren aktiv, im Rahmen der bestehenden Regeln. BEREC macht einige Vorschläge für Änderungen, die darauf abzielen, dass die Regulierungsbehörde dennoch überwachen kann.
Ein zweiter Punkt, bei dem BEREC überhaupt nichts sieht, betrifft 'vertikal getrennte Unternehmen'. Die Kommission schlägt vor, alle Regeln für Anbieter zu streichen, die ihr Netzwerk in einem Wholesale-Unternehmen untergebracht haben. BEREC warnt davor, dass dann auch keine Regulierung mehr für Anbieter gilt, die die Trennung nur administrativ durchgeführt haben, in der Praxis aber noch als ein Unternehmen agieren. Wenn man dann nur noch ex-post eingreifen kann, ist es zu spät, finden die Aufsichtsbehörden.